Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die Website www.azv-wak-ea.de/tauschbörse ist ein Internet-Service für die Vermittlung von Sperrmüllgegenständen. Es dürfen ausschließlich Dinge angeboten werden, die der Anbieter kostenlos oder gegen geringes Entgelt abgeben möchte. Die Teilnahme ist nur privaten Nutzern erlaubt. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Mitgliedschaft, Zulassung oder ähnliches ist nicht notwendig.

2. Wir behalten uns vor, unseriöse Angebote ohne Angabe von Gründen zu löschen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats besteht nicht. Die Angabe von Telfonnummern mit der Vorwahl 0900 oder Telefonnummern mit ähnlicher Zielsetzung sind unzulässig.

3. Wir behalten uns weiterhin vor, Anbieter, die die Seiten missbrauchen, weil sie z.B. nicht wirklich etwas anzubieten haben, bewusst falsche Angaben machen oder Unsinn veröffentlichen, sowie bei Nichtbeachtung der Nutzungsbestimmungen von der Teilnahme auszuschließen.

4. Links auf andere Webseiten, Java und Javascript, Werbebanner oder animierte GIFs dürfen nicht verwendet werden. Ebenso wenig Bilder, an denen keine Nutzungsrechte bestehen oder die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

5. Durch die Teilnahme an www.azv-wak-ea.de/tauschbörse erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) in der jeweils gültigen Fassung an.

Der AZV ist berechtigt, diese ANB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet unter www.azv-wak-ea.de im Menüpunkt „NEWS“. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der AZV berechtigt, die Nutzungsrechte zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu welchem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen hätten in Kraft treten sollen.

II. Nicht angeboten werden dürfen:

1. Dinge, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder gegen die guten Sitten.

2. Artikel, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten oder verkauft werden dürfen.

3. Schusswaffen oder andere Waffen

4. Artikel, die durch die Bundesstelle für jugendgefährdete Schriften indiziert sind

5. Artikel, die gegen §86 Strafgesetzbuch (StGB) (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen.

6. Artikel, die die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen (Raubkopien, Plagiate etc.).

7. Tiere

III. Gewährleistung

1. AZV bietet den Interessierten diese Site als kostenlose Plattform. Wir können keine Gewährleistung übernehmen

a) für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsangaben

b) den angebotenen Gegenstand als solchen

c) das Verhalten der Teilnehmer

2. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem AZV sowie dem Abnehmer, dass

a) er deren rechtmäßiger Eigentümer und auch deren Besitzer ist

b) er den angegebenen Gegenstand frei verfügen kann

c) die angebotenen Gegenstände nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

3. Die Einstellung von Sperrmüllgegenständen durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorhergehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

4. Die weitere Regelung, die Übergabe oder Versendung der Gegenstände betreffend, ist ausschließlich Sache des Anbietenden und des Abnehmers. Zwischen dem jeweiligen Teilnehmer und dem AZV bestehen keine vertraglichen Beziehungen.

IV. Haftung

1. Wir übernehmen keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website www.azv-wak-ea.de/tauschbörse und die stetige Störungsfreiheit des gesamten technischen Ablaufs der Plattform. Der AZV zeichnet insbesondere nicht verantwortlich, wenn und soweit Inserate aufgrund technischer Probleme nicht gespeichert werden können.

2. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. übermittelte Daten virenfrei sind. Der AZV haftet nicht für Schäden durch die Nutzer, die infolge von Datenübermittlungen entstehen. Der AZV behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf die Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

3. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen im Hinblick auf die dort angebotenen Leistungen und Artikel besteht nicht. Der AZV behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung von www.azv-wak-ea.de/tauschbörse besteht nicht.

4. Der AZV übernimmt keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der angebotenen Gegenstände und keine Haftung bezüglich dieser bzw. der Nutzung und Nutzbarkeit dieses Gegenstandes. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtsmäßigkeit all dieser Angaben übernimmt der AZV keine Gewähr und auch keine Haftung. Der AZV prüft nicht die Identität von Anbieter oder Nachfrager.

V. Datenschutzerklärung

Alle Benutzerdaten werden streng vertraulich behandelt und keinesfalls an Dritte weitergegeben.

VI. Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Falls eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.